Die Impower GmbH, Thomas-Wimmer-Ring 14, 80538 Muenchen ("Impower") betreibt eine digitale Lernplattform im Immobilienbereich ("Plattform"). Fuer die Nutzung durch die Plattform-Nutzer ("Nutzer", zusammen "Parteien" und jeweils einzeln auch "Partei") gelten die nachfolgenden Bedingungen (zusammen mit etwaigen weiteren Bedingungen, die der Nutzer im Rahmen der Registrierung oder spaeter im Rahmen der Nutzung akzeptiert oder die zwischen den Parteien vereinbart werden "Vereinbarung"):
1.1Fuer die Nutzung der Plattform gelten die Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuell veroeffentlichten Fassung. Aenderungen der Nutzungsbedingungen wird Impower dem Nutzer im Rahme der Nutzung des Portals mitteilen.
1.2Impower stellt dem Nutzer nach seiner Registrierung einen Online-Zugang zu der Plattform und den dort abrufbaren Inhalten unentgeltlich zur Verfuegung. Die Plattform richtet sich ausschliesslich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie Personen, die die Plattform im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Taetigkeit nutzen (B2B), insbesondere Immobilienmanager sowie an der Immobilienwirtschaft interessierte Personen.
1.3Die Lerninhalte dienen der allgemeinen Information und Fortbildung. Die Seminare orientieren sich an den inhaltlichen Anforderungen der Anlage 1 zu § 15b Abs. 1 MaBV und koennen ggf. der Erfuellung der gesetzlichen Weiterbildungsverpflichtung nach § 34c Abs. 2a GewO dienen. Die Entscheidung ueber die tatsaechliche Anerkennungsfaehigkeit der Stunden obliegt allein der zustaendigen Aufsichtsbehoerde. Impower uebernimmt keine Gewaehr fuer die Anerkennungsfaehigkeit und die tatsaechliche Anerkennung durch die Behoerden.
1.4Impower haelt auf der Plattform fuer den Nutzer verschiedene digitale Weiterbildungsmaterialien ("Lerninhalte") zum Abruf bereit. Dazu koennen Webinare, Videos, Fachartikel, Online-Kurse zum selbstbestimmten Lernen, Checklisten oder Muster gehoeren. Impower ist zum Bereithalten bestimmter Lerninhalte oder von Lerninhalten ueberhaupt oder zur Pruefung der Richtigkeit der Lerninhalte (insbesondere soweit diese von Dritten stammen) nicht verpflichtet und ist berechtigt, Lerninhalte jederzeit zu veraendern oder zu loeschen.
1.5Es findet ausdruecklich keine Rechts- oder Steuerberatung statt. Die angebotenen Informationen, Muster und Empfehlungen dienen ausschliesslich allgemeinen Informationszwecken und ersetzen im Einzelfall keine persoenliche Beratung. Da sich gesetzliche Grundlagen (z. B. WEG, BGB) jederzeit aendern koennen, hat der Nutzer die Informationen vor dem praktischen Gebrauch selbst zu verifizieren.
1.6Impower behaelt sich vor, die Plattform, einzelne Funktionen oder Inhalte ohne Vorankuendigung zu aendern, zu erweitern, einzuschraenken oder den Betrieb der Plattform gaenzlich einzustellen.
1.7Impower ist berechtigt, fuer die Bereitstellung der Plattform und der Lerninhalte Subunternehmer einzusetzen. Etwaige abweichende datenschutzrechtlichen Regelungen zwischen den Parteien bleiben unberuehrt.
2.1Der Nutzer ist allein verantwortlich fuer seine zur Nutzung der Plattform erforderliche IT-Infrastruktur, insbesondere fuer deren Installation und Betrieb sowie fuer alle erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die zur Nutzung erforderliche Internetverbindung.
2.2Die Nutzung der Plattform und der dort bereitgehaltenen Lerninhalte setzt voraus, dass der Nutzer zuvor einen persoenlichen Nutzeraccount erstellt. Die Registrierung erfolgt durch das Ausfuellen des hierfuer bereitgestellten Formulars, insbesondere unter Angabe einer gueltigen E-Mail-Adresse und eines vom Nutzer gewaehlten Passworts ("Zugangsdaten"). Ueber die Registrierung hinaus ist eine Freischaltung des Nutzeraccounts durch Impower erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung und Freischaltung des Nutzeraccounts besteht nicht; Impower entscheidet hierueber nach freiem Ermessen.
2.3Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung saemtliche Felder vollstaendig und wahrheitsgemaess auszufuellen und Impower ueber Aenderungen dieser Angaben unverzueglich in Textform zu informieren.
2.4Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und sie nicht an Dritte weiterzugeben oder diesen zugaenglich zu machen. Fuer die durch Drittnutzung entstandenen Schaeden haftet der Nutzer, es sei denn, ihn trifft kein Verschulden. Sollte der Nutzer Kenntnis davon erhalten, dass Dritten seine Zugangsdaten zugaenglich sind, hat er Impower unverzueglich in Textform darueber zu informieren.
2.5Impower behaelt sich das Recht vor, Nutzeraccounts bei Verdacht auf Missbrauch oder bei der Verwendung von falschen Angaben zu sperren.
2.6Impower ist berechtigt, den individuellen Lernfortschritt des Nutzers (z. B. bearbeitete Module, Testergebnisse) zu speichern, um dem Nutzer eine spaetere Fortsetzung des Kurses zu ermoeglichen.
3.1Impower gewaehrt dem Nutzer ein nicht ausschliessliches, nicht uebertragbares Nutzungsrecht fuer die Dauer der Vereinbarung, die Software fuer den Abruf der Lerninhalte zu nutzen. Das Nutzungsrecht beschraenkt sich darauf, die Plattform cloudbasiert zu nutzen. Impower bleibt Inhaber der Rechte an der Software und der Lerninhalte.
3.2Der Nutzer ist zu einer weitergehenden Nutzung der Lerninhalte, insbesondere zum Download oder dem sonstigen Anfertigen von Vervielfaeltigungen (z. B. durch Screenshots) nicht berechtigt, es sei denn, die Plattform bietet fuer einzelne Lerninhalte die Downloadfunktion ausdruecklich an. In diesem Fall ist der Nutzer lediglich dazu berechtigt, die heruntergeladenen Lerninhalte fuer persoenliche Zwecke (einschliesslich seiner eigenen Berufstaetigkeit) zu verwenden. Eine weitergehende Nutzung ist ausgeschlossen. Insbesondere darf der Nutzer sie nicht vervielfaeltigen, bearbeiten, weitergeben und/oder Dritten zugaenglich machen.
3.3Der Nutzer darf die Plattform und die Lerninhalte auch im Uebrigen nicht zu anderen Zwecken nutzen als zu den in der Vereinbarung genannten und hat die Plattform und die Lerninhalte vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schuetzen. Ohne die Allgemeingueltigkeit des Vorstehenden einzuschraenken sowie vorbehaltlich der abweichenden Regelung in Ziffer 3.2, ist es dem Nutzer insbesondere nicht gestattet,
4.1Impower garantiert keine bestimmte Verfuegbarkeit oder eine jederzeit unterbrechungsfreie Erreichbarkeit der Plattform. Temporaere Einschraenkungen, Unterbrechungen oder Ausfaelle koennen insbesondere durch notwendige Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Sicherheitsmassnahmen oder durch technische Stoerungen (z. B. Unterbrechungen der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen oder Netzwerkstoerungen) entstehen.
4.2Impower ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Updates der Software einzuspielen. Impower ist ferner berechtigt, die Software dem technischen Fortschritt anzupassen und sie zu veraendern.
5.1Soweit Impower auf der Plattform Interaktionsmoeglichkeiten (z. B. Kommentare, Foren) bereitstellt, die dem Nutzer die Eingabe von Inhalten ermoeglichen ("Nutzerinhalte"), verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte zu veroeffentlichen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen oder Rechte Dritter verletzen. Fuer den Fall, dass Impower von Dritten in Anspruch genommen wird, weil die Nutzerinhalte deren Rechte und/oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, wird der Nutzer Impower von diesen Anspruechen freistellen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Verletzung nicht zu vertreten hat.
5.2Impower behaelt sich das Recht vor, Nutzerinhalte, die gegen Ziffer 6.1 verstossen, zu loeschen und/oder den Nutzer im Falle einer Verletzung voruebergehend oder dauerhaft zu sperren.
6.1Impower haftet auf Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz ausschliesslich bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§§ 599, 600 BGB). Eine weitergehende Haftung und Gewaehrleistung ist ausgeschlossen.
6.2Soweit die Haftung von Impower ausgeschlossen oder beschraenkt ist, gilt dies auch fuer die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfuellungsgehilfen von Impower.
6.3Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung bei Uebernahme einer Garantie bleiben unberuehrt.
7.1Die Vereinbarung laeuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einer Woche durch Erklaerung in Textform oder durch den Nutzer auch ueber eine ggf. auf der Plattform bereitgestellte Funktion gekuendigt werden.
7.2Das Recht der Parteien zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt.
8.1Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Vereinbarung oder Rechte daraus ohne schriftliche Zustimmung von Impower an Dritte zu uebertragen.
8.2Eine Aufrechnung gegenueber Anspruechen der Impower ist dem Nutzer nur moeglich mit unbestrittenen oder rechtskraeftig festgestellten Gegenforderungen.
8.3Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen im Einzelnen nicht ausdruecklich widersprochen wurde.
8.4Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Uebrigen nicht beruehrt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die der unwirksamen wirtschaftlichen am naechsten kommt. Dies gilt auch fuer den Fall einer Vertragsluecke.
8.5Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.6Wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder ein oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist, ist ausschliesslicher Gerichtsstand Muenchen.
